Besoldungsanpassung beschlossen – Verfassungsfrage bleibt offen
Mit unserer Reihe „Blick über die Landesgrenze“ schauen wir regelmäßig darauf, wie andere Bundesländer mit der Frage einer angemessenen und verfassungsgemäßen Besoldung umgehen. Diesmal…
Der dbb Hessen bekennt sich ausdrücklich zum Leistungsprinzip. Wer mehr Verantwortung übernimmt, bessere Leistungen erbringt und sich in Auswahlverfahren durchsetzt, muss dies auch in seiner Besoldung wiederfinden.
Politik, Wirtschaft, öffentlicher Dienst und Gewerkschaften müssen ein Bündnis schmieden, um Deutschland zu stärken und seine Krisenresilienz zu festigen.
Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen könnte. Die Beschäftigten genießen trotzdem weiter ein hohes Ansehen.
Der dbb fordert eine sachliche, faktenbasierte Reformdebatte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und die Handlungsfähigkeit des Staates sichert.
Mit dem neuen Besoldungsgesetz geht Hessen einen Weg, der weit über eine technische Änderung der Besoldungsberechnung hinausgeht. Erstmals soll die Frage, ob eine Besoldung verfassungsgemäß ist, nicht mehr allein anhand der Besoldung der Beamtin oder…
Mit der neuen Reihe „Länderreport Beamtenpolitik“ wirft der dbb Hessen regelmäßig einen Blick über die Landesgrenzen. Wie entwickeln sich Besoldung, Alimentation und beamtenpolitische Rahmenbedingungen in den anderen Bundesländern? Welche…
Die Diskussion um das Besoldungsanpassungsgesetz des Landes Hessen und die amtsangemessene Alimentation beschäftigt derzeit viele Beamtinnen und Beamte. Die zahlreichen Rückmeldungen aus unseren Mitgliedsgewerkschaften zeigen, wie groß das Interesse…
Der Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Die Belastungen für Patienten und Beitragszahler wurden zumindest teilweise verringert.
Bei einem Besuch in den luxemburgischen Ministerien für Inneres und Digitalisierung tauschte sich dbb-Vize Andreas Hemsing mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen aus.
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird weiter auf die lange Bank geschoben. Der dbb warnt vor einem erneuten Vertrauens- und Verfassungsbruch.
René Bäselt wurde als Zugbegleiter auf dem ICE selbst schon angegriffen, beschimpft und bespuckt. In letzter Zeit entspanne sich die Stimmung in den Zügen aber wieder, erzählt er im dbb Podcast.
Keine Datenerhebung ohne Förderung, keine Diagnostik ohne Unterstützung. Das hat der dbb in zwei neuen Positionspapieren festgehalten. Die dbb-Bildungsexpertinnen ordnen ein.
Wie lassen sich die Herausforderungen in der Justiz lösen? Darüber hat Heini Schmitt mit den Justizgewerkschaften im dbb und dem Deutschen Richterbund (DRB) diskutiert.
Die Politik muss aktuell viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Trotzdem hat sie den öffentlichen Dienst und das Beamtentum zu stärken, um handlungsfähig zu bleiben.
Es ist richtig, dass Bund und Länder die Staatsmodernisierung inzwischen zur Priorität erklärt haben. Die Beschäftigten nur als Kostenfaktor sehen, ist aber falsch.
Mit deutlicher Kritik hat dbb-Chef Volker Geyer auf die erneute Forderung von Bärbel Bas reagiert, Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
In dieser Ausgabe lesen Sie:
• Neue Gewalt-Studie des dbb Hessen gestartet
• Gesetz zur Besoldung vorgestellt
• Frühlingsfest der SPD im Landtag
• Senioren: Pilotprojekt mit Vortrag
• Verbraucher: Betrugsmaschen im Internet
• Akademie: Fortbildung…
Leistungsfähige Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staates. Das hat Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender des dbb, deutlich gemacht.
Digitale Souveränität ist eine Machtfrage des 21. Jahrhunderts. Sie entscheidet darüber, ob Europa Daten und Schlüsseltechnologien selbstbestimmt gestalten kann.
„Digitale Souveränität ist kein technisches Vorhaben, sondern ein strategisches Staatsprojekt“, sagt dbb-Chef Volker Geyer. Beim Europäischen Abend steht das Thema im Mittelpunkt.
In der Kommune kommt der Staat dem Bürger am nächsten. Annekathrin Grehling, seit 2005 Kämmerin in Aachen, erzählt im dbb Podcast vom Kampf um ausgeglichene Haushalte, entrückten Berliner Politikern und immer komplexeren Aufgaben.
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation bringt wichtige Verbesserungen. In seiner Stellungnahme weist der dbb aber auch auf entscheidende Schwächen hin.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, drängt im Interview mit dem dbb magazin auf einen grundlegenden Kurswechsel beim Thema Inklusion im Arbeitsleben.
Der dbb Hessen und die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) haben am Morgen im Frankfurt die Pläne für eine gemeinsame Studie zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ vorgestellt. Es ist die…
In dieser Ausgabe lesen Sie:
• Heini Schmitt ist Ehrenvorsitzender des dbb Hessen
• Bezirksverband Osthessen: Vortrag mit Peter Müller
• Stellenstreichungen werden nicht zur Entlastung führen
• Medien: "Die Deutsche Welle ist die Stimme der Freiheit"…
Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe verfolgt grundsätzlich die richtigen Ziele. Doch die Arbeitsbelastung in Jugendämtern und Einrichtungen wird erheblich steigen.
Schlecht für Versicherte und Beschäftigte: Der dbb kritisiert das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf.
Der langjährige Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, ist nun im Rahmen einer kleinen Feierstunde aus dem Amt als Landesvorsitzender der dbb Hessen verabschiedet worden. Schmitt hatte das Amt zehn Jahre inne und war damit „das Gesicht“ des…
Mit einer Pressemitteilung hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bekannt gegeben, dass sie eine „gerichtliche Klärung zu Eingruppierungsregelungen“ im TV-L anstrebt.
Das Finanzministerium hat mit der dauerhaften Streichung von 1000 Stellen im öffentlichen Dienst seine Ankündigung wahr gemacht. Der dbb Hessen sieht diese Streichung kritisch. Denn nicht nur die angeführten Gründe sind aus Sicht des dbb Hessen…
In dieser Ausgabe lesen Sie:
• Neuer Tarifabschluss für Hessen steht
• Tarifrunde: Zwei intensive Monate - Rückblick
• Mitglied in Fachgewerkschaft des dbb werden
• Weltfrauentag: Brauchen das Engagement
• Medienanstalten: Schutz vor…
Eine Expertenkommission hat 66 Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankversicherung vorgelegt. Der dbb sieht positive Ansätze, übt aber auch Kritik.
Ohne den öffentlichen Dienst geht es nicht, unterstrich der dbb-Chef beim BBB-Delegiertentag in München, bei dem auch die Landesleitung neu gewählt wurde.
„Respektable Einkommensanpassung, wichtige Verbesserungen in weiteren Punkten.“ So bewertet dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing den Tarifabschluss in Hessen.
Bund und Länder arbeiten am „Zukunftspakt Pflege“. dbb-Vize Maik Wagner hat im Gespräch mit der Pflegebevollmächtigten des Bundes Katrin Staffler vor Schnellschüssen gewarnt.
In dieser Ausgabe lesen Sie:
• Freistellung bei Erkrankung eines Kindes
• Equal Pay Day
• Internationaler Frauentag
• Bundesfrauenkongress der dbb bundesfrauenvertretung
• Einkommensrunde 2026 in Hessen
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spüren den Frust der Bevölkerung sehr direkt, wenn der Staat nicht funktioniert. Übergriffe müssen schnell Konsequenzen haben.
Im Sommer will die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Vorschläge zur Alterssicherung vorstellen. dbb-Chef Volker Geyer sieht darin eine Gelegenheit zu mehr Sachlichkeit.
In Hessen finden eigenständige Tarifverhandlungen statt, weil es als einziges Bundesland nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist. Die jüngsten Verhandlungen im Bereich des TV-L wurden am 14. Februar zum Abschluss gebracht.…
Mit deutlich größerer Beteiligung als in den Tarifrunden der vergangenen Jahre hat am frühen Morgen die Tarifrunde im TV-H in Wiesbaden begonnen. Offensichtlich war es dem dbb Hessen war gelungen, zum Auftakt deutlich mehr Mitglieder zu mobilisieren.…
Nach zwei Verhandlungsrunden ohne tragfähiges Angebot der Dataport AöR ist die Enttäuschung groß. In Kiel tragen die Beschäftigten ihren Frust auf die Straße.
Käme die Binnenschifffahrt zum Erliegen, wären bald die Regale im Supermarkt leer. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichert diesen zentralen Teil der Infrastruktur.
Das Ehrenamt belebt die Gesellschaft. Doch gerade Frauen stehen vor vielen Hürden, wenn sie sich engagieren wollen. Der dbb und die dbb frauen fordern, Partizipation zu erleichtern.
Der digitale Wandel in der Verwaltung gelingt nur, wenn die Mitarbeitenden als Teil der Lösung betrachtet werden und der Nutzen neuer Systeme im Vordergrund steht.
7 Prozent, mindestens 300 Euro – das fordert der dbb für den hessischen Landesdienst. Ihre Forderung haben die Beschäftigten mit einer Kundgebung in Fulda unterstrichen.
Trotz multipler Krisen halten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das Land am Laufen. Angriffe auf das Berufsbeamtentum sind daher völlig kontraproduktiv.